Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbrauchsmaterial und Kleingeräte im schweizerischen Dentalhandel
(Ausgabe 2013)
- Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sie in der Offerte oder im Vertrag/Vertragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers/Käufers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Unternehmer/Verkäufer ausdrücklich und schriftlich angenommen sind. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschliesslich für den Geschäftsverkehr (B to B) zwischen Dentalhändlern und Endabnehmern (wirtschaftlichen Benützern) im Dentalbereich innerhalb der Schweiz und Fürstentum Liechtenstein.
- Angebote
In Produktelisten, Katalogen und auf der Web Site aufgeführte Preise sind in Schweizer Franken, freibleibend, exkl. Mehrwertsteuer, VOC-Lenkungsabgabe, vRG (vorgezogenen Recyclinggebühr) sowie exkl. Versandspesen. Änderungen sowie Preisanpassungen seitens der Lieferanten bleiben vorbehalten.
- Arzneimittel
Arzneimittel können nur an ausgewiesene Zahnärzte gemäss Verzeichnis des Medizinberufegesetzes abgegeben werden. Für die Arzneimittelbezüge muss die Bezugsberechtigung des Bestellers/Käufers durch die Dentalhandelsfirma geprüft werden.
- Lieferung
Die bestellten Produkte werden, soweit an Lager, sofort geliefert und Dienstleistungen im Rahmen der Verfügbarkeit der technischen Mitarbeiter ohne Zeitverzug erbracht. Teillieferungen sind zulässig. Eine Haftung infolge Lieferverzuges wird grundsätzlich ausgeschlossen.
- Zahlung
Innert 30 Tagen rein netto.
- Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Besteller/Käufer geht die Gefahr auf ihn über.
- Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des fakturierten Betrages Eigentum der Dentalhandelsfirma. Diese ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltregister gemäss ZGB Art. 715 vorzunehmen.
- Rücknahme
Gelieferte Waren können vom Besteller/Käufer innert 14 Tagen seit Lieferdatum zurückgesandt bzw. umgetauscht werden, sofern sie original verpackt und in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand sind. Die Rücksendung an den Unternehmer/Verkäufer erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers/Käufers. Arzneimittel und Beschaffungsartikel (Sonderbestellungen) sind grundsätzlich von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen. Jeder Rücksendung muss eine Kopie des Lieferscheins oder der entsprechenden Rechnung beigelegt werden. Bearbeitungsgebühren für Rücknahmen bleiben vorbehalten.
- Montage
Soweit bei verkauften/gelieferten Kleingeräten Montage erforderlich ist (Luft, Wasser, Elektrisch etc.), ist die Installation im Verkaufspreis nicht inbegriffen und wird separat fakturiert.
- Garantie
Für die vom Unternehmer/Verkäufer gelieferten Kleingeräte beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Kaufdatum, sofern nicht eine längere Garantiezeit schriftlich zwischen Lieferant (Dentalhändler) und Käufer/Besteller vereinbart wurde. Solche Geräte werden kostenlos ersetzt bzw. repariert, sofern der Mangel innerhalb von 2 Wochen nach Erkennen schriftlich gemeldet wird. Die damit verbundenen Reise- und Transportkosten gehen zulasten des Bestellers/Käufers. Eine Gewährleistung wird nicht geboten, wenn der Besteller/Käufer ohne schriftliche Zustimmung des Dentalhändlers Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen hat. Während der Gewährleistungs-/Garantie-Reparaturzeit besteht kein Anspruch auf ein Leihgerät. Auf Occasionsgegenstände, Verschleissteile, Folgeschäden sowie bei unsachgemässer Pflege, Lagerung oder Handhabung der Ware besteht kein Gewährleistungsanspruch bzw. bei Verbrauchsmaterial keine Gewährleistung, und wird eine Haftung für Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. Will ein Besteller für die gelieferte Einrichtung und/oder Ware wegen geltend gemachter Mängel einen Rückbehalt auf der Zahlung der vereinbarten Gesamtsumme machen, bestimmt der Lieferant/Unternehmer die Höhe des Rückbehalts.
- Zahlungsverzug/Säumnis
Ist der Besteller/Käufer im Zahlungsverzug, bzw. werden die vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten, ist der Unternehmer/Verkäufer berechtigt, einen Verzugszins von 7% p.a. ab abgelaufener Zahlungsfrist geltend zu machen.
- Ergänzende Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben alle andern Bestimmungen in Kraft.
- Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Domizil des Unternehmers/Verkäufers. Für die mit heico Dent GmbH abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen gilt ausschliesslich schweizerisches Recht, auch wenn der Besteller/Käufer im Ausland domiziliert sein sollte.
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Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden von den zuständigen Organen des SVDH gutgeheissen und stellen Branchenusanz dar. Sie können jederzeit Änderungen erfahren.